KEIN EINSATZ DER BUNDESWEHR IN SYRIEN!

Am 4. Dezember 2015 hat eine Mehrheit des Bundestages den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Der Einsatz mit bis zu 1200 Soldat*innen ist zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Bereits in der nächsten Woche werden Aufklärungsflugzeuge in die Türkei verlegt, um im Januar in Syrien eingesetzt zu werden. Die sechs Tornados werden zwar nicht selbst Bomben abwerfen, aber die Vorarbeit leisten, um Angriffsziele ausmachen zu können und somit einen wesentlichen Beitrag zur dann folgenden Bombardierung leisten. Zudem soll ein Tankflugzeug längere Angriffsoperationen ermöglichen. In den angrenzenden Seegebieten wird die deutsche Fregatte Augsburg zum Einsatz kommen. Der Einsatz solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich „Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen“. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. So konnten sich Strukturen wie die Taliban, Al Quaida oder heute der IS, durch die Destabilisierung der Länder und die Verzweiflung der Bevölkerung stärken oder gar erst entstehen. Insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie verdient massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Diese Staaten gehören zu den Förderern diverser islamistischer Kräfte. Wir stellen uns gegen diesen imperialistischen Kriegseinsatz, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt!

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!
Stopp aller Waffenlieferungen in die Region!

NoWar Berlin
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