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KEIN EINSATZ DER BUNDESWEHR IN SYRIEN!

Am 4. Dezember 2015 hat eine Mehrheit des Bundestages den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Der Einsatz mit bis zu 1200 Soldat*innen ist zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Bereits in der nächsten Woche werden Aufklärungsflugzeuge in die Türkei verlegt, um im Januar in Syrien eingesetzt zu werden. Die sechs Tornados werden zwar nicht selbst Bomben abwerfen, aber die Vorarbeit leisten, um Angriffsziele ausmachen zu können und somit einen wesentlichen Beitrag zur dann folgenden Bombardierung leisten. Zudem soll ein Tankflugzeug längere Angriffsoperationen ermöglichen. In den angrenzenden Seegebieten wird die deutsche Fregatte Augsburg zum Einsatz kommen. Der Einsatz solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich „Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen“. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. So konnten sich Strukturen wie die Taliban, Al Quaida oder heute der IS, durch die Destabilisierung der Länder und die Verzweiflung der Bevölkerung stärken oder gar erst entstehen. Insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie verdient massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Diese Staaten gehören zu den Förderern diverser islamistischer Kräfte. Wir stellen uns gegen diesen imperialistischen Kriegseinsatz, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt!

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!
Stopp aller Waffenlieferungen in die Region!

NoWar Berlin
nowar.blogsport.de

Frauenrechte sind Menschenrechte

Neue Straßennamen für Berlin zum Tag der Menschenrechte Internationale Solidarität

An mehreren Straßen und öffentliche Plätze Berlins wurden am 10.12.2015 – dem weltweiten Tag der Menschenrechte – neue Straßennamen angebracht und Informationen zu afghanischen Frauen- und Menschenrechtsaktivist_innen aufgehängt.

  • RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan), eine feminsitische Frauenorganisation, die seit 1977 für die Rechte der Frauen kämpft.
  • SAAJS (Social Association of Afghan Justice Seekers), ein Zusammenschluss Familienangehöriger der Opfer von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, die gegen das System der Straflosigkeit protestieren.
  • Malalai Joya, war jüngste Parlamentarierin, prangerte die Warlords in der Loya Jirga an und trotz Bedrohung und Verfolgung durch die Warlordsist ist sie bis heute aktiv.
  • Wir begrüßen die Aktion und kritisieren gleichzeitig den Beschluss des deutschen Parlaments, weiterhin Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Durch die andauernde ausländische Besatzung Afghanistans und die westliche Rückendeckungen der korrupten Regierenden dort, wird die Arbeit der progressiven Menschen, insbesondere Frauenrechtsgruppen stark erschwert. Sie fordern, ausländische Truppen raus aus Afghanistan und die Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen.

    Wir sind zudem empört über die Entscheidung der Bundesregierung sich an dem Krieg in Syrien als Kriegspartei zu beteiligen. Der Beitrag Deutsschlands in Afghanistan, Syrien und ebenso in der Ukraine ist nicht dazu geeignet Menschen- und Frauenrechte zu schützen, sondern ist Teil der Verschärfung von Konflikten. Anstatt tatenlos zuzusehen, sollten wir uns an die Aufforderung Malalai Joyas halten:

    „Setzt eure Regierung unter Druck, nehmt Einfluß auf die Außenpolitik damit alles Militär Afghanistan verläßt, bringt euch ein in einem politischen Prozess, der zu weltweit größerer sozialer Gerechtigkeit und Frieden führt.“

    Freund_innen der Menschenrechte
    linksunten.indymedia.org

    Fluchtursachen bekämpfen heißt: Bundeswehr raus aus Afghanistan alle Auslands- und Inlandseinsätze stoppen!

    Fluchtursachen bekämpfen heißt:

    Bundeswehr raus aus Afghanistan
        alle Auslands- und Inlandseinsätze stoppen!

    Widersprüchlicher als dieser Tage können die Äußerungen und Handlungen der deutschen Bundesregierung zum Thema Flucht, Krieg und Afghanistan kaum sein. Einerseits soll Afghanistan sicher genug sein, um Flüchtlinge zurück zu schicken. Andererseits ist das Land so unsicher und die Lage dort so bedrohlich, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr immer wieder verlängert und eine Truppenverstärkung beschlossen wird.
    Diese unterschiedlichen Signale, die uns täglich über die Medien erreichen, sind Teil eines widerlichen Politspektakels, hinter dem kapitalistische Interessen, aktuelle Kriegsverbrechen zur deutschen Herrschaftssicherung verschleiert werden sollen.

    An dem, was die Bevölkerung Afghanistans sagt, was die Menschen vor Ort erleben, was sie brauchen und wollen, hat die deutsche Regierung nur so weit Interesse, wie sie es als Begründung für ihre brutale Kriegspolitik und unmenschliche Flüchtlingspolitik nutzen kann.
    Dieser Desinformationspolitik können wir entgegentreten, indem wir alternative Wege suchen, Informationen zu erhalten, und uns ein eigenes Bild machen. Wir können zum Beispiel den Stimmen der Menschen aus Afgahnistan Raum geben: Frauen wie Malalai Joya, Frauen von RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan), saajs (Social Association of Afghan Justice Seekers), Hezbe Hambastagi (Solidaritätspartei) und viele andere sind zusammen Stimmen der afghanischen Bevölkerung. Sie wollen:

    • Ein Ende der Gewalt. Sie betrifft insbesondere Kinder, Frauen und die Zivilbevölkerung Afghanistans. Es muss sofort aufhören, dass sie von allen Seiten – den westlichen Besatzern, den Nato-Militärkräften, den Taliban, Drogenbaronen und Warlords – eingeschüchtert, bedroht, gequält und getötet werden.
    • Die Besatzung Afghanistans durch die westliche Militärallianz muss sofort beendet werden. Das heißt: Die deutschen Truppen, Berater und was sonst noch alles dazugehört müssen sofort raus aus Afghanistan. Der Einsatz von und die ständige Bedrohung durch Drohnen, giftige Munition und andere tödliche Kampfmittel, die langfristig die Lebensgrundlage der Menschen zerstören, müssen sofort aufhören und die Gefahren beseitigt werden.
    • Die (Kriegs-)Verbrecher aus allen Ländern – auch Deutschland – müssen zur Verantwortung gezogen und verurteilt werden.
    • Die deutschen Institutionen müssen aufhören, Verbrecher zu schützen, zu hofieren und sie in Afghanistan immer wieder an die Macht zu bringen. Es ist unerträglich, dass Verbrecher wie die Taliban sowie antidemokratische und frauenfeindliche Marionetten Teil der Lösung der Probleme Afghanistans sein sollen.
    • Die fremde Einmischung muss aufhören. Die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Afghanistan dürfen nicht immer wieder geschwächt werden. Auch nicht durch die Eingriffe und die von Eigeninteressen geleitete Politik der Internationalen Gemeinschaft.

    Auch wir treten für diese Forderungen ein.

    Je weiter die Umsetung dieser Forderungen vorankommt, um so eher kann die Bevölkerung Afghanistans echte Demokratie, größere Gerechtigkeit und Frieden erkämpfen. Für diese Hoffnung stehen in Afghanistan viele fortschrittliche Menschen, Gruppen und Vereinigungen, denen hier viel zu selten Aufmerksamkeit geschenkt wird.
    Das können wir ändern.
    Malalai Joya ist auch überzeugt von der Kraft der Bevölkerung in den Ländern der westlichen Militärbesatzer und fordert uns auf:

    • Haltet Euch durch alternative Medien auf dem Laufenden
    • Beteiligt Euch an Initiativen für Frieden und Gerechtigkeit, spendet und setzt Eure Kraft und Zeit ein
    • Setzt Eure Regierung unter Druck, nehmt Einfluss auf die Außenpolitik, wo Ihr könnt
    • Übt Solidarität, macht Veranstaltungen, Demonstrationen, nutzt Eure erkämpften demokratischen Rechte
    • Bringt Euch ein in einen politischen Prozess, der zu weltweit größerer sozialer Gerechtigkeit und Frieden führt

    In diesem Sinne sind unsere Kämpfe hier gegen Krieg und Ausbeutung eng verbunden mit den Menschen in und aus Afghanistan.

    Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Krieg in jedem Land!

    Antikriegscafé Berlin, November 2015